Warum ist der bisherige Dialog mit dem WWA und der Staatsregierung völlig enttäuschend verlaufen?
Staatsministerin Ulrike Scharf hat letztes Jahr uns Leipheimer Bürgern kommuniziert, dass die Bayerische Staatsregierung Flutpolder zum Hochwasserschutz entlang der Donau plant und dass auch Leipheim als potentieller Standort in Frage kommt.
Frau Scharf und das WWA haben zum damaligen Zeitpunkt unsere Bedenken gegen den Flutpolderbau in Leipheim sehr gekonnt ausgeräumt und zurückgestellt, da ein „Hochwasserdialog“ stattfinden solle, in dem alle Argumente der Bevölkerung und der Kommunen gehört und berücksichtigt werden sollten.
Es fanden drei Diskussionsforen statt. Grundsätzlich ist der Dialog eine gute Sache, jedoch ist der Dialog sehr enttäuschend verlaufen. Die Diskussionen fanden als Frontbeschallung und geführten Diskussionsrunden durch die Veranstalter statt. Teilnehmer konnten zwar Ihre Argumente und Meinungen vortragen, ihre Alternativvorschläge wurden aber zu keinem Zeitpunkt ernst genommen.
Im dritten und letzten Regionalen Diskussionsforum zum Hochwasserschutz war zentrales Thema die Beurteilungskriterien, an welchem Ort der Flutpolder gebaut werden soll. Wir wurden als Interessenvertretung aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, nach welchen Beurteilungskriterien der Ort zum Bau von Flutpoldern ausgewählt werden soll. Das WWA war nie wirklich an unseren Vorschlägen interessiert, sondern es stand von Anfang an fest, dass die Bauvorhaben „extrem große Flutpolder“ gebaut werden.
Wir können viele Punkte nicht nachvollziehen und sie bleiben unbeantwortet!
1. Warum wird mit HQ extrem argumentiert?
2. Warum wird nicht zuerst am Grundschutz gearbeitet?
3. Warum wird das Gewässersystem nicht als Gesamtkonzept gesehen?
4. Warum werden nicht alle alternativen Maßnahmen ausgereizt?
5. Welche sind die technische und ökologische Auswirkungen des Polders?
Was spricht gegen einen Flutpolder in Leipheim?
1. Gefährdung der Leipheimer Trinkwasserversorgung.
2. Die geografische Lage und die geologische Bodenstrukturen in Leipheim
4. Gefährdung eines der wertvollsten Biotope Süddeutschlands
5. Gefährdung Naherholung und Infrastruktur
6. Gesundheitsgefährdung durch Mückenplage
7. Vernässung landwirtschaftlicher Flächen in- und außerhalb des Polders.
8. Kein Vertrauen in technische Korrekturmaßnahmen
Was schlagen wir stattdessen vor:
1. Länderübergreifender Blick auf das gesamte Gewässersystem
2. Grundschutz errichten muss Priorität haben
4. Zusätzlichen Hochwasserrückhaltungen
5. Bauvorhaben müssen effiziente Steuermittelverwendung sein
6. Vorschläge zu Gesetzesinitiativen und politischem Handeln
6.1. Staatsvertrag Bayern Baden-Württemberg
6.2. Gesetzesinitiativen zum verbesserten Trinkwasserschutz
6.3. Umlageverfahren für Hochwasserschutzkosten
6.4. Ausübung der Haushaltskontrolle des Parlaments gegenüber der Regierung
Schlusswort
Wir fordern effektiven regionalen Hochwasserschutz statt fragwürdiger Mammutprojekte ohne jegliche Verhältnismäßigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Gemeinden Baugebiete in Überschwemmungsgebieten ausweisen und Leipheim durch den Bau eines Flutpolders sein Trinkwasser gefährdet und Keller unter Wasser gesetzt werden und kein Anspruch auf Entschädigung besteht.
Wir wollen Petitionen in den Bayrischen Landtag eingeben, wenn diese sinnvoll sind, um eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, die den Bau von Flutpoldern nahe Wasserschutzgebieten und Trinkwasserbrunnen verhindert oder den gesetzlichen Mindestabstand eines Polders von einer Bebauung regelt.