6.4. Ausübung der Haushaltskontrolle des Parlaments gegenüber der Regierung Im Rahmen seiner Haushaltskontrolle sollte der Landtag die Regierung dazu bewegen, die vorhandenen Haushaltsmittel vorrangig dem Schutz vor häufigen Hochwassern (HQ100) zu verwenden, sprich den derzeit sehr stockenden Ausbau mit Mitteln zu unterstützen. Alle Kraft und Mittel sollten in den Schutz vor naheliegenden Ereignissen gesteckt werden. Erst wenn der Grundschutz laut Gesetz fertig ist, kann umfassend ein Schutz vor größeren Gefahren mit den notwendigen Handlungsoptionen untersucht werden. Also das vorgestellte Baukastenprinzip: zuerst das Grundfundament HQ100 als Gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dann Prüfung der notwendigen weiteren Schutzmaßnahmen. Warum beschäftigt sich die Verwaltung mit Aufgaben weit über das Gesetz hinaus, wenn die Mindestvorgaben/-ziele des Gesetzes noch gar nicht erfüllt sind. Seite

6.4. Ausübung der Haushaltskontrolle des Parlaments gegenüber der Regierung

Im Rahmen seiner Haushaltskontrolle sollte der Landtag die Regierung dazu bewegen, die vorhandenen Haushaltsmittel vorrangig dem Schutz vor häufigen Hochwassern (HQ100) zu verwenden, sprich den derzeit sehr stockenden Ausbau mit Mitteln zu unterstützen. Alle Kraft und Mittel sollten in den Schutz vor naheliegenden Ereignissen gesteckt werden. Erst wenn der Grundschutz laut Gesetz fertig ist, kann umfassend ein Schutz vor größeren Gefahren mit den notwendigen Handlungsoptionen untersucht werden. Also das vorgestellte Baukastenprinzip: zuerst das Grundfundament HQ100 als Gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dann Prüfung der notwendigen weiteren Schutzmaßnahmen. Warum beschäftigt sich die Verwaltung mit Aufgaben weit über das Gesetz hinaus, wenn die Mindestvorgaben/-ziele des Gesetzes noch gar nicht erfüllt sind.